Aktuelles - Rechtsanwalt Andreas Welker

Aktuelles

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Am 28.02.2014 ist die Europäische Richtlinie über Wohnimmobilienkreditverträge im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht worden. Die Richtlinie ist am zwanzigsten Tag nach der Veröffentlichung in Kraft getreten und muss innerhalb von zwei Jahren nach ihrem Inkrafttreten in innerstaatliches Recht umgesetzt werden.

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat am 15.07.2015 seinen Entwurf für ein Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie vorgelegt. Das Gesetz soll am 21.03.2016 in Kraft treten.

Der Gesetzentwurf enthält u.a. Regelungen zum Widerrufsrecht.

Nach dem Gesetzentwurf soll der Beginn der Widerrufsfrist bei Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen ausschließlich an die Erteilung der vertraglichen Widerrufsinformation und nicht mehr zusätzlich an die Erfüllung der weiteren vertraglichen Pflichtangaben knüpfen.

Für Verträge, die nach dem 20.03.2015 geschlossen werden, ist vorgesehen, dass das Widerrufsrecht spätestens 12 Monate und 14 Tage nach Vertragsschluss erlischt.

Für derzeitig bestehende Verträge mit fehlender oder fehlerhafter Widerrufsbelehrung könnte die Möglichkeit zur Erklärung des Widerrufs eingeschränkt oder vollständig genommen werden. Vor Inkrafttreten des Gesetzes zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie, vorsorglich vor Ablauf des Kalenderjahres 2015, sollten bestehende Verträge überprüft werden, damit Rechtsnachteile durch Fristablauf vermieden werden.

Beschluss des OLG Köln vom 27.09.2018 - 15 U 104/18 - Ansprüche gegen die Volkswagen AG wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung durch das Inverkehrbringen von PKW mit mangelhaftem Motor mit der den Mangel beinhaltenden Systemsteuerungssoftware.

Urteil des BGH vom 23.11.2017 - III ZR 60/16 - BGH konkretisiert Pflichten der Schwimmbadaufsicht und klärt Beweisfragen bei Badeunfällen

Beschluss des BVerfG vom 08.11.2017 -2 BvR 22221/16 - Strafgefangene müssen zu marktgerechten Preisen telefonieren können